Rechtsprechung
| VGH Hessen, 18.06.2021 - 2 B 1295/21 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Versammlungsverbot bestätigt: Demos gegen Corona-Politik bleiben verboten
Verfahrensgang
- VG Kassel, 16.06.2021 - 6 L 1115/21
- VGH Hessen, 18.06.2021 - 2 B 1295/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 588/21
Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
Auszug aus VGH Hessen, 18.06.2021 - 2 B 1295/21
Das Verbot der Durchführung eines Demonstrationszuges sei ebenso missachtet worden wie die örtliche Beschränkung auf die Schwanenwiese und den Platz der Deutschen Einheit aufgrund des Beschlusses des Senats vom 19. März 2021 (Az. 2 B 588/21). - VG Kassel, 16.06.2021 - 6 L 1115/21
Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Querdenker-Versammlung
Auszug aus VGH Hessen, 18.06.2021 - 2 B 1295/21
Soeben hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs das von der Stadt Kassel ausgesprochene Versammlungsverbot für die am morgigen Samstag, dem 19. Juni 2021, ab 12:00 Uhr geplante Großdemonstration der Gruppierung "Freie Bürger Kassel" bestätigt. Die Beschwerde des Anmelders einer der geplanten Versammlungen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 16. Juni 2021 (Az. 6 L 1115/21.KS) wurde zurückgewiesen.